Demokratie lebt vom Mitmachen - Freiheit braucht Verantwortung

Die Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (htw saar) hat im Mai 2026 unter Leitung von Prof. Dr.-Ing. Thomas Heinze eine umfassende Meta‑Studie zu HVO100 Diesel veröffentlicht. Sie zeigt klar: HVO100 ist eine sofort verfügbare Möglichkeit, die CO₂‑Emissionen des bestehenden Dieselbestands drastisch zu senken. Laut Studie sind „Einsparpotenziale von bis zu 96%“ möglich, abhängig von der eingesetzten Rohstoffbasis.

HVO100 wird überwiegend aus Rest- und Abfallstoffen hergestellt und erfüllt die Norm EN 15940. Der Kraftstoff besitzt eine außergewöhnlich hohe Cetanzahl von über 70, verbrennt deutlich sauberer als fossiler Diesel und enthält praktisch keine Aromaten. Das führt zu weniger Ruß, einem ruhigeren Motorlauf und selteneren Regenerationszyklen der Abgasnachbehandlung. Die Studie belegt außerdem, dass HVO100 nicht nur ökologisch, sondern auch technisch Vorteile bringt: Geringere Ablagerungen im Kraftstoff- und AGR‑System, reduzierte Wartungskosten und eine hohe Lagerstabilität.

Ein weiterer zentraler Befund: Der neue Diesel kann ohne technische Umrüstung in allen modernen Dieselmotoren eingesetzt werden. Länder wie Schweden, die Niederlande oder Italien zeigen bereits, wie schnell ein flächendeckendes HVO‑Tankstellennetz entstehen kann. Die Studie verweist darauf, dass die Produktion heute fast vollständig auf Abfallstoffen basiert und künftig durch alternative Quellen wie Algen- oder Jatrophaöl erweitert werden könnte.

Damit positioniert sich HVO100 als sofort einsetzbarer Kraftstoff, der zur Defossilisierung des Verkehrssektors seinen Beitrag leisten kann.

Katrin van Randenborgh, Leiterin der ADAC-Unternehmenskommunikation, zu BILD: „Der Start von HVO100 zeigt, dass sich kurzfristig Potenziale für mehr Klimaschutz im Verkehr heben lassen. Um die Chancen voll nutzen zu können, müssen mehr Hersteller weitere Fahrzeuge für den Kraftstoff freigeben. Die ADAC-Straßenwacht tankt, wo immer möglich, den klimafreundlicheren Diesel-Kraftstoff.“

Dr. Michael Haberland, Präsident von Mobil in Deutschland: „Der Einsatz alternativer Kraftstoffe wie HVO100 ist heute schon für fast alle Dieselmotoren möglich. Das ist die Technologieoffenheit, von der alle sprechen, und ein weiterer Schlüssel für das Erreichen der Klimaziele. Mobilität und Umweltschutz können so miteinander verknüpft werden und es braucht eben kein EU-Verbrennerverbot.“

Klimaschutz vorantreiben: Lindau könnte beim Stadtbus auf nachhaltige Dieselalternative setzen

FDP Lindau sieht große Chance in der Nutzung von HVO100 für städtischen Nahverkehr

REGION LINDAU, 18. November 2025 – Die Freien Demokraten im Kreisverband Lindau fordern die Stadtverwaltung dazu auf, die Dieselalternative HVO100 für den städtischen Nahverkehr in Lindau zu prüfen. Die Stadt Regensburg hat bereits erfolgreich 95 ihrer Busse auf diese nachhaltige Lösung umgestellt und spart damit rund 90% der CO2-Emissionen.

In der aktuellen Diskussion um ökologisch nachhaltige Mobilität sieht die FDP Lindau in der Verwendung von HVO100 eine zukunftsweisende Brückenlösung. Indem die Stadt auf diese umweltfreundliche Betankungsmethode umsteigt, könnte Lindau nicht nur die Klimaziele aktiv unterstützen, sondern auch lokale Emissionen von Feinstaub, Kohlenwasserstoffen, Kohlenmonoxid und Stickoxiden erheblich senken. "Wir haben die Möglichkeit, nahezu sofort viele Tonnen CO2 einzusparen, ohne dass dies mit nennenswerten Mehrkosten verbunden ist. Diese Chance sollten wir ergreifen", so Günter Klaus, Kreisvorsitzender der FDP Lindau.

Die Vorteile einer Umstellung auf HVO100 sind überzeugend: Neben den signifikanten Einsparungen bei den CO2-Emissionen bietet die Technologie eine saubere und unkomplizierte Integration in den bestehenden Betrieb der Stadtbusflotte. In einer Zeit, in der die Haushaltslage von Städten immer angespannter wird, wäre die Investition in eine umweltfreundliche Betankungslösung auch eine ökonomisch sinnvolle Entscheidung. "Eine umweltfreundliche Zukunft ist nicht nur notwendig, sondern auch machbar. Lindau könnte hier eine Vorreiterrolle übernehmen – zum Wohl der Bürger und für nachfolgende Generationen", ergänzt Klaus.

Die FDP Lindau appelliert an alle Entscheidungsträger in der Stadt, sich intensiv mit dieser innovativen Möglichkeit auseinanderzusetzen und unser Mobilitätssystem nachhaltig zu transformieren.

FDP Lindau Freiheit bewegt.Zukunft gestalten

Unsere Ziele für Lindau

FDP Kreisverband Lindau

Bildung & Betreuung

-Bildung stärken - von Anfang an

-Schulstandorte erhalten und zukunftsfähig entwickeln

Mobilität & Verkehr

-Verkehr neu denken - verständlich ,nachhaltig und machbar

-Klare, tragfähige Lösungen für Berliner Platz als Verkehrsdrehscheibe - mit ZUP, Reutiner Platz und sinnvoller Anbindung

-Mobilität in der Stadt weiterentwickeln, offen für Innovation und Technologie

Stadt & Lebensqualität

-Sinnvolle Parkkonzepte für Anwohner, Beschäftigte und Gäste

-Lindauer Identität bewahren und behutsam weiterentwickeln

-Wohnraum schaffen und Entwicklung ermöglichen

-Schutz kritischer Infrastrukturen - Resilienz für Lindau stärken

Wirtschaft

-Unternehmen auf Insel und Festland gezielt stärken

-Die heimische Wirtschaft aktiv begleiten und fördern, damit Lindau wirtschaftlich stark bleibt

Verwaltung

-Städtische Verwaltung digitaler, effizienter, transparent und bürgernah aufstellen

-Bürokratische Hürden abbauen, wo immer möglich

Ehrenamt & Bürgerbeteiligung

-Ehrenamt und Vereine verlässlich und nachhaltig unterstützen

-Mit Bürgerinnen und Bürgern planen, gemeinsam entscheiden, Verantwortung übernehmen

Das geplante Großprojekt einer Reitsportanlage mit Wohnmobilstellplatz in Wasserburg zeigt, wie schwierig die Balance zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und regionaler Verträglichkeit ist.

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn landwirtschaftliche Betriebe neue Perspektiven erschließen und Familienunternehmen gestärkt werden. Gleichzeitig haben wir große Sorgen wegen der Verkehrsbelastung. Vor allem die Fahrradstraße in Bad Schachen ist aus unserer Sicht betroffen. Diese wurde bewusst als sicherer Raum für den Radverkehr geschaffen und soll in Zukunft sogar noch weiter ausgebaut werden. Eine zusätzliche Belastung durch Wohnmobile und Gespanne mit Pferdeanhängern widerspricht diesem Ziel grundlegend. Die vorliegenden Planungen berücksichtigen die besondere Funktion dieser Straße nicht ausreichend. Insbesondere größere Fahrzeuge stellen ein erhöhtes Risiko für Radfahrerinnen und Radfahrer dar. Durch den hohen Anteil am Radverkehr, die damit verbundenen beengten Platzverhältnisse sowie eingeschränkte Sicht- und Überholmöglichkeiten würde die Verkehrssicherheit spürbar beeinträchtigt. Hinzu kommt, dass die prognostizierten Verkehrsströme offenbar zu optimistisch eingeschätzt wurden. Sollte es zu einem höheren Verkehrsaufkommen kommen, wäre die Fahrradstraße in ihrer jetzigen Form faktisch entwertet. Damit würde ein wichtiges Infrastrukturprojekt im Bereich des Radverkehrs unterlaufen. Es ist aus unserer Sicht zwingend erforderlich, den Radverkehr dort konsequent zu schützen und zu priorisieren. Konkret braucht es verbindliche Maßnahmen, um negative Auswirkungen zu verhindern. Dazu zählt insbesondere ein Durchfahrtsverbot für größere Fahrzeuge, sofern ein Anstieg des Verkehrs nachweisbar ist. Ergänzend sollten Zufahrtsbeschränkungen, klare Beschilderungen und angepasste Navigationsführungen den Verkehr gezielt über die Zufahrt durch Wasserburg lenken, sowie verbindliche Auflagen – etwa zur Begrenzung von Stellplätzen und Veranstaltungen – rechtssicher festgelegt werden. Nur wenn solche Maßnahmen frühzeitig festgelegt und konsequent umgesetzt werden, kann sichergestellt werden, dass die Fahrradstraße ihre Funktion behält und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gewährleistet bleibt.

02.07.2026

FDP Bayern für unabhängigere Staatsanwaltschaften: „Das ministerielle Weisungsrecht gehört abgeschafft!“

Österreich arbeitet an einer großen Justizreform, die die Staatsanwälte unabhängiger von Weisungen aus der Politik macht. Bayerns FDP fordert vor diesem Hintergrund, dass auch hier Justizminister den Staatsanwaltschaften nicht mehr im Einzelfall vorschreiben können soll, ob und wie ermittelt wird. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende Matthias Fischbach:

„Unsere Staatsanwaltschaften müssen unabhängig von politischer Einflussnahme arbeiten können. Die Einmischung eines Ministers in Einzelfälle ist damit unvereinbar. Schon die bloße Möglichkeit solcher Weisungen beeinflusst und untergräbt das Vertrauen in eine effektive Gewaltenteilung. Gerade in der Strafjustiz sollte in unserem Rechtsstaat eine klare Trennung gesichert sein. Wer ermittelt und anklagt, darf sich einzig am Recht orientieren und nie am Wunsch eines Ministers. Deshalb gehört die Einzelweisung des Jusitzministers an die Staatsanwaltschaften abgeschafft.

Mit der Abschaffung trüge Deutschland endlich auch den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften Rechnung. Zuletzt gab es deshalb noch eklatante Probleme bei der Ausstellung und Vollstreckung Europäischer Haftbefehle. Die Bayerische Staatsregierung sollte sich die Pläne Österreichs genauer ansehen und eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes starten."

09.06.2026 

FISCHBACH: "Die Abwanderung von Leistungsträgern ist das unterschätzte Migrationsproblem"

Zuwanderung und Integration stehen heute erneut auf den Tagesordnungen von Kabinett und Landtag, doch ein Aspekt der Migration wird dabei übersehen, erklärt der FDP-Landesvorsitzende Matthias Fischbach:
„Über Zuwanderung wird heute wieder intensiv gestritten. Alleine die CSU-Fraktion stellt sieben migrationspolitische Anträge, die aber fast ausschließlich die Bundesregierung zum Handeln auffordern. Bezeichnend ist daran einerseits, dass die Partei dort selbst den Bundesinnenminister stellt und damit eigene Versäumnisse kritisiert. Andererseits kommt ein Migrationsthema aber gar nicht vor: Die Abwanderung von Leistungsträgern.  In den vergangenen Jahren verfestigt sich ein bedenklicher Trend, der immer noch ausgeblendet wird: Genau die Menschen und Unternehmen, die wir am dringendsten brauchen, wandern ab. Das ist das übersehene Migrationsproblem.“

Laut Statistischem Bundesamt wanderten allein 2025 rund 289.000 deutsche Staatsbürger aus; netto – nach Abzug der Rückkehrer – verlor Deutschland 2025 rund 97.000 eigene Bürger, noch mehr als im Vorjahr (2024: 81.000). Studien zeigen hier einen erhöhten Akademikeranteil. Zahlreiche Unternehmen planen darüber hinaus, ihre Produktion und damit auch Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern.

"Wir verlieren diese Menschen und Betriebe nicht an höhere Gewalt, sondern im Standortwettbewerb – an Länder mit mehr Netto, besserer Bildung und weniger Bürokratie. Diesen Wettbewerb können wir gewinnen, wenn wir wollen. Wer seine Leistungsträger halten will, muss sie entlasten statt gängeln. Etwa mit einem konkurrenzfähigen Einkommens- und Unternehmenssteuersystem und der Abschaffung der Erbschaftsteuer.", so Fischbach.

Beim Unterhaltsvorschuss kürzen⁉️ Kinder dürfen nicht dafür bezahlen, wenn ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt. Karin Prien setzt bei den falschen Stellschrauben an: Statt den Unterhaltsvorschuss zu kürzen, sollte sie endlich dafür sorgen, dass der Staat seine eigenen Rückforderungen besser durchsetzt. Und auch die Länder können ihren Teil beitragen. In Berlin heißt das zum Beispiel: Weg von zwölf bezirklichen Jugendämtern – hin zu einer zentralen Unterhaltseinziehungsstelle auf Landesebene, mit einem effizienten Datenaustausch mit den Finanzämtern. Wer leistungsfähig ist und sich hartnäckig seiner Unterhaltspflicht entzieht, muss die Konsequenzen spüren – bis hin zu einem zeitweisen Führerscheinentzug. Nicht bei Kindern sparen – Unterhalt konsequent eintreiben!

Aus der ARD Mediathek

In der Sendung Kontrovers vom 10.06.2026

https://www.ardmediathek.de/video/kontrovers/wohin-steuert-die-partei/b…