„Keine Macht der Welt kann Menschenwürde und Freiheit auf Dauer stoppen.“ Dieser Satz unseres ehemaligen Bundesvorsitzenden und Außenministers Hans-Dietrich Genscher ist Vermächtnis und Auftrag für die FDP zugleich.

Hans-Dietrich Genscher war ein Liberaler aus tiefster Überzeugung. Sein politisches Wirken war geleitet von dem festen Glauben an die Freiheit des Einzelnen, an die Kraft des Rechts und an die Verantwortung Deutschlands in der Welt. Mit Beharrlichkeit, Weitsicht und diplomatischem Geschick hat er die deutsche Außenpolitik über viele Jahrzehnte geprägt und entscheidend zum Gelingen der deutschen Einheit beigetragen.

Gerade heute, in Zeiten geopolitischer Unsicherheiten, erinnert uns sein Wirken daran, dass Dialogbereitschaft und Standhaftigkeit keine Gegensätze sind. Genschers politisches Handeln war stets davon geleitet, für die eigenen Werte einzustehen - dies aber niemals mit dem moralisch erhobenen Zeigefinger. Sein fester Wille, die Chancen der Zeit zu nutzen, hat Millionen Menschen ein Leben in Freiheit ermöglicht.

Sein Vermächtnis bleibt unser Ansporn als Freie Demokraten: Wir treten für eine offene Gesellschaft ein, für Rechtsstaatlichkeit und für eine Außenpolitik, die Freiheit und Selbstbestimmung entschlossen schützt und verteidigt - insbesondere dort, wo sie unter Druck geraten.

Heute erinnern wir uns an Hans-Dietrich Genscher - nicht nur an den großen Außenpolitiker, der unser Land über Jahrzehnte mitgestaltet hat, sondern vor allem an einen Menschen, der unsere Partei geprägt hat. Ich bin dankbar, dass ich ihn kennenlernen durfte.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Christian Dürr
Bundesvorsitzender der FDP

Freie Demokratische Partei

Hans-Dietrich-Genscher-Haus
Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin

info@fdp.de
www.fdp.de

Unsere Ziele für Lindau

FDP Kreisverband Lindau

Bildung & Betreuung

-Bildung stärken - von Anfang an

-Schulstandorte erhalten und zukunftsfähig entwickeln

Mobilität & Verkehr

-Verkehr neu denken - verständlich ,nachhaltig und machbar

-Klare, tragfähige Lösungen für Berliner Platz als Verkehrsdrehscheibe - mit ZUP, Reutiner Platz und sinnvoller Anbindung

-Mobilität in der Stadt weiterentwickeln, offen für Innovation und Technologie

Stadt & Lebensqualität

-Sinnvolle Parkkonzepte für Anwohner, Beschäftigte und Gäste

-Lindauer Identität bewahren und behutsam weiterentwickeln

-Wohnraum schaffen und Entwicklung ermöglichen

-Schutz kritischer Infrastrukturen - Resilienz für Lindau stärken

Wirtschaft

-Unternehmen auf Insel und Festland gezielt stärken

-Die heimische Wirtschaft aktiv begleiten und fördern, damit Lindau wirtschaftlich stark bleibt

Verwaltung

-Städtische Verwaltung digitaler, effizienter, transparent und bürgernah aufstellen

-Bürokratische Hürden abbauen, wo immer möglich

Ehrenamt & Bürgerbeteiligung

-Ehrenamt und Vereine verlässlich und nachhaltig unterstützen

-Mit Bürgerinnen und Bürgern planen, gemeinsam entscheiden, Verantwortung übernehmen

Das geplante Großprojekt einer Reitsportanlage mit Wohnmobilstellplatz in Wasserburg zeigt, wie schwierig die Balance zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und regionaler Verträglichkeit ist.

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn landwirtschaftliche Betriebe neue Perspektiven erschließen und Familienunternehmen gestärkt werden. Gleichzeitig haben wir große Sorgen wegen der Verkehrsbelastung. Vor allem die Fahrradstraße in Bad Schachen ist aus unserer Sicht betroffen. Diese wurde bewusst als sicherer Raum für den Radverkehr geschaffen und soll in Zukunft sogar noch weiter ausgebaut werden. Eine zusätzliche Belastung durch Wohnmobile und Gespanne mit Pferdeanhängern widerspricht diesem Ziel grundlegend. Die vorliegenden Planungen berücksichtigen die besondere Funktion dieser Straße nicht ausreichend. Insbesondere größere Fahrzeuge stellen ein erhöhtes Risiko für Radfahrerinnen und Radfahrer dar. Durch den hohen Anteil am Radverkehr, die damit verbundenen beengten Platzverhältnisse sowie eingeschränkte Sicht- und Überholmöglichkeiten würde die Verkehrssicherheit spürbar beeinträchtigt. Hinzu kommt, dass die prognostizierten Verkehrsströme offenbar zu optimistisch eingeschätzt wurden. Sollte es zu einem höheren Verkehrsaufkommen kommen, wäre die Fahrradstraße in ihrer jetzigen Form faktisch entwertet. Damit würde ein wichtiges Infrastrukturprojekt im Bereich des Radverkehrs unterlaufen. Es ist aus unserer Sicht zwingend erforderlich, den Radverkehr dort konsequent zu schützen und zu priorisieren. Konkret braucht es verbindliche Maßnahmen, um negative Auswirkungen zu verhindern. Dazu zählt insbesondere ein Durchfahrtsverbot für größere Fahrzeuge, sofern ein Anstieg des Verkehrs nachweisbar ist. Ergänzend sollten Zufahrtsbeschränkungen, klare Beschilderungen und angepasste Navigationsführungen den Verkehr gezielt über die Zufahrt durch Wasserburg lenken, sowie verbindliche Auflagen – etwa zur Begrenzung von Stellplätzen und Veranstaltungen – rechtssicher festgelegt werden. Nur wenn solche Maßnahmen frühzeitig festgelegt und konsequent umgesetzt werden, kann sichergestellt werden, dass die Fahrradstraße ihre Funktion behält und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gewährleistet bleibt.

FDP Lindau gratuliert: Lindauer Innovation schreibt Klimageschichte

Ein Weltrekord „made in Lindau“ – und ein starkes Signal für technologieoffenen Klimaschutz.

Die FDP Lindau gratuliert der Obrist Group zu einem historischen Meilenstein: In Mannheim fand die erste klimapositive Autofahrt der Welt statt.
Das Besondere daran: Die Technologie stammt von einem Unternehmen aus Lindau am Bodensee, das schon heute zeigt, wie nachhaltige Mobilität durch Forschung und Innovation entstehen kann.

Ein umgebauter Tesla, betrieben mit einem eigens entwickelten Methanol-Kraftstoff, hat über 100 Kilometer zurückgelegt – und dabei mehr CO₂ aus der Atmosphäre entzogen, als er ausgestoßen hat.
Damit wird sichtbar, dass Klimaschutz und Wirtschaftskraft keine Gegensätze sind, sondern sich gegenseitig stärken können.

Ein besonderer Dank gilt Ulrich Jöckel, der die Firma Obrist frühzeitig beim FDP-Kreisverband Lindau bekannt gemacht hat.
Sein Engagement und sein Gespür für Zukunftsthemen haben den Weg für diesen Kontakt geebnet – und zeigen, wie wichtig der Austausch zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik ist.

Die FDP Lindau sieht in Obrist ein Beispiel dafür, wie liberale Werte, Innovationsgeist und Verantwortung zusammenkommen:
Nicht Verbote, sondern Mut, Forschung und Technologieoffenheit bringen uns voran – für eine starke Wirtschaft und eine lebenswerte Zukunft.

FDP Lindau – Freiheit bewegt. Zukunft gestalten.
#FDPLindau #Lindau #Innovation #Klimaschutz #Technologieoffenheit #Obrist #Methanol #Forschung #LiberaleIdeen #ZukunftGestalten

Klimaschutz vorantreiben: Lindau könnte beim Stadtbus auf nachhaltige Dieselalternative setzen

FDP Lindau sieht große Chance in der Nutzung von HVO100 für städtischen Nahverkehr

REGION LINDAU, 18. November 2025 – Die Freien Demokraten im Kreisverband Lindau fordern die Stadtverwaltung dazu auf, die Dieselalternative HVO100 für den städtischen Nahverkehr in Lindau zu prüfen. Die Stadt Regensburg hat bereits erfolgreich 95 ihrer Busse auf diese nachhaltige Lösung umgestellt und spart damit rund 90% der CO2-Emissionen.

In der aktuellen Diskussion um ökologisch nachhaltige Mobilität sieht die FDP Lindau in der Verwendung von HVO100 eine zukunftsweisende Brückenlösung. Indem die Stadt auf diese umweltfreundliche Betankungsmethode umsteigt, könnte Lindau nicht nur die Klimaziele aktiv unterstützen, sondern auch lokale Emissionen von Feinstaub, Kohlenwasserstoffen, Kohlenmonoxid und Stickoxiden erheblich senken. "Wir haben die Möglichkeit, nahezu sofort viele Tonnen CO2 einzusparen, ohne dass dies mit nennenswerten Mehrkosten verbunden ist. Diese Chance sollten wir ergreifen", so Günter Klaus, Kreisvorsitzender der FDP Lindau.

Die Vorteile einer Umstellung auf HVO100 sind überzeugend: Neben den signifikanten Einsparungen bei den CO2-Emissionen bietet die Technologie eine saubere und unkomplizierte Integration in den bestehenden Betrieb der Stadtbusflotte. In einer Zeit, in der die Haushaltslage von Städten immer angespannter wird, wäre die Investition in eine umweltfreundliche Betankungslösung auch eine ökonomisch sinnvolle Entscheidung. "Eine umweltfreundliche Zukunft ist nicht nur notwendig, sondern auch machbar. Lindau könnte hier eine Vorreiterrolle übernehmen – zum Wohl der Bürger und für nachfolgende Generationen", ergänzt Klaus.

Die FDP Lindau appelliert an alle Entscheidungsträger in der Stadt, sich intensiv mit dieser innovativen Möglichkeit auseinanderzusetzen und unser Mobilitätssystem nachhaltig zu transformieren.

FDP Lindau Freiheit bewegt.Zukunft gestalten

04.03.2026

15 Punkte für starke Kommunen: FDP Bayern fordert Neustart vor Ort

München, 4. März 2026. – Rekordzuweisung mit Wermutstropfen: Bayerns Kommunen erhalten 2026 zwar 4,7 Milliarden Euro zusätzlich (inkl. 3,9 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen), dennoch verbleibt laut Bayerischem Gemeindetag ein strukturelles Defizit von etwa 6 Milliarden Euro. Die Einmalzahlungen können zwar den immensen bundesweiten Investitionsstau von 186 Milliarden Euro (Difu 2025) leicht abmildern, decken aber nicht die rasant steigenden laufenden Kosten der Gemeinden. Die FDP fordert daher eine grundlegende finanzielle Neuordnung, weniger Bürokratie und mehr wirtschaftliche Dynamik, um Handlungsfähigkeit, Wettbewerbsstärke und Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden wiederherzustellen.

Dazu der Landesvorsitzende der FDP-Bayern, Dr. Michael Ruoff: „Unsere Kommunen stehen trotz Söders Rettungsschirm mit dem Rücken zur Wand. Sie sollen alles leisten – von Bildung über Pflege bis Sicherheit – aber man entzieht ihnen die Luft zum Atmen. Wer ständig neue Aufgaben verteilt, ohne sie dauerhaft zu finanzieren, organisiert den Stillstand. Wir drehen das um: Erst die finanzielle Handlungsfähigkeit sichern, dann Prioritäten setzen.

Bayern braucht Kommunen, die gestalten statt verwalten. Wir wollen, dass Städte und Gemeinden wieder das tun können, wofür sie da sind: Chancen schaffen, Zusammenhalt sichern und Wachstum ermöglichen. Dazu gehören solide Haushalte, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft vor Ort und eine Verwaltung, die funktioniert – digital, effizient und bürgernah.“

Karl Graf von Stauffenberg, Generalsekretär der FDP Bayern, ergänzt: „Bayern kann mehr – wenn man seine Kommunen endlich machen lässt. Städte und Gemeinden sind kein Anhängsel der Staatskanzlei, sie sind das Rückgrat unseres Landes. Dort wird entschieden, ob Wirtschaft wächst, ob Mobilität funktioniert und ob Lebensqualität entsteht. Wenn wir den Kommunen wieder mehr Freiheit, Vertrauen und Gestaltungsspielraum geben, entsteht neuer Schwung – für Wachstum, für Zusammenhalt und für echten Fortschritt in ganz Bayern.“

Die 15 Punkte der FDP Bayern für starke Kommunen

1. Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern: Kommunen auskömmlich ausstatten, Sozialausgaben begrenzen, Standards überprüfen, Pflichtaufgaben priorisieren.
2. Sondervermögen direkt an Kommunen: Die 100 Milliarden Euro aus dem Bundes-Infrastruktur-Sondervermögen (über die hinausgehenden 3,9 Mrd. € Landesmittel 2026) sollen vollständig einwohnerbasiert und unbürokratisch an die Kommunen fließen.
3. Konzentration auf Kernaufgaben: Pflichtaufgaben stärken, neue freiwillige Leistungen nur bei gesicherter Finanzierung.
4. Interkommunale Zusammenarbeit ausbauen: Gemeinsame Zweckverbände für Schulen, Pflege, Wasser, Bauhöfe und Mobilität schaffen; Stadt und Land enger verzahnen.
5. Wirtschaftsförderung zum Standortmanagement entwickeln: Aktive Ansiedlungspolitik, Gründungsförderung und lebendige Ortskerne.
6. Bagatellsteuern abschaffen: Keine Hunde-, Pferde- oder Vergnügungssteuern – der Verwaltungsaufwand darf den Ertrag nicht übersteigen.
7. Digitalisierung bündeln: Zentrale Anwendungen statt Insellösungen; Einführungspfad zu einem Recht auf digitale Verwaltung bis 2028.
8. Digitale Demokratie stärken: Livestreams öffentlicher Sitzungen, digitale Abstimmungsmöglichkeiten und hybride Ratssitzungen bis Mitte 2026.
9. Informationsfreiheit gewährleisten: Verbindliche Informationsfreiheitssatzungen für alle Kommunen.
10. Ehrenamt entlasten: Ehrenamts-Check für neue Regelungen; mehr Gestaltungsspielraum für Vereine und Initiativen.
11. Bürgerfreundliche Öffnungszeiten: Mindestens ein Früh- oder Abendtermin pro Woche; flexible Terminvergabe bei Bedarf.
12. Wärmeplanung pragmatisch gestalten: Technologieoffen, effizient und verlässlich – Finanzierung durch Bund und Land sichern.
13. Krankenhausumlage abschaffen: Mehr Bau-Förderung durch den Freistaat bei Zusammenlegung von Krankenhaus-Kapazitäten; Kommunen bei der Planung beteiligen.
14. Innenstädte revitalisieren: Weniger Auflagen für Sanierung und Neubau, flexible Nutzung öffentlicher Räume und Zentren-freundliche Bauleitplanung.
15. Mobilität ideologiefrei denken: Gleichbehandlung aller Verkehrsträger, Ausbau von ÖPNV, On-Demand-Angeboten und Park+Ride-Plätzen.

Lindau auf dem Abstellgleis? – Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr Michael Theurer (FDP) setzt sich für Bahnhalte im Landkreis ein

Bei der Reaktivierung von fünf Bahnhalten im Landkreis, kommt es u.a. wegen Kostenexplosionen immer wieder zu Verzögerungen. Der Kreisverband Lindau setzt sich aktiv für eine Beschleunigung ein und wird das Thema im Fokus behalten!