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Mit einem Dringlichkeitsantrag zur Wirtschaftswende hat sich die bayerische FDP auf ihrem Landesparteitag hinter die Reformagenda von Christian Lindner gestellt. In die anstehende Bundestagswahl ziehen die Liberalen mit einem klaren Gestaltungsanspruch.

‚Weiter so‘ ist keine Option. Die richtigen Entscheidungen für ein wohlhabendes, sicheres und starkes Deutschland müssen heute getroffen werden. Wir brauchen eine neue Ära von Wachstum, Wohlstand und Innovation. Die FDP ist unverändert bereit, Verantwortung für dieses Land zu tragen. Und wir werden dafür kämpfen, dies in einer anderen Regierung im nächsten Jahr auch zu tun.

Als „Befreiungsschlag“ bezeichnet Martin Hagen das Wirtschaftspapier von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Im Interview der Münchner Abendzeitung spricht Bayerns FDP-Chef über notwendige Strukturreformen, die Zukunft der Ampel-Koalition und mögliche Neuwahlen.

Eine notwendige Bürgschaft für den bayerischen Flugtaxi-Pionier „Lilium“ scheitert am Widerstand der Grünen. Damit ist auch die Möglichkeit einer gemeinsamen Hilfe von Bund und Land vom Tisch. Ein schwerer Rückschlag für den Innovationsstandort Bayern. Nicht nur vonseiten der FDP hagelt es dafür Kritik – auch hinsichtlich grüner Doppelstandards.

Anders als die Ampelkoalition finden die inhaltlichen Positionen der FDP in der Bevölkerung große Zustimmung – das erklärt Martin Hagen gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Der Landesvorsitzende spricht im Interview über die notwendige Belebung der Wirtschaft und eine konsequente Migrationspolitik mit klaren Regeln.

Die Zeit der halbgaren Maßnahmen Großer Koalitionen ist vorbei. Mit der Gigabitstrategie etabliert die Ampelkoalition im Akkord schlagkräftige Maßnahmen beim Ausbau von Mobilfunk und Glasfaser.

Anstatt eines Zwangsdiensts für Bürger brauche es eine Stärkung freiwilliger Angebote. Das hat Bayerns FDP-Chef Martin Hagen in der BR-Sendung „jetzt red i“ untermauert. Er ist davon überzeugt: Ein soziales Pflichtjahr wäre nicht nur ein schwerer Eingriff in die persönliche Freiheit des Einzelnen, sondern auch volkswirtschaftlich massiv schädlich.

Im Interview mit den Zeitungen des Schwäbischen Verlags geht FDP-Landesvorsitzende Katja Hessel auf die konkreten Neuerungen bei der privaten Altersvorsorge ein. Im Mittelpunkt der Reform steht das Ziel, die Chancen des Kapitalmarkts für den langfristigen Vermögensaufbau der Bürger nutzbarer zu machen. Gelingen soll das, so die Finanzpolitikerin, unter anderem durch nachgelagerte Besteuerung, Investment-Förderungen für verschiedene Anlageklassen und flexible Auszahlungsmodelle im Rentenalter.

Der Landrat von Neuburg-Schrobenhausen Peter von der Grün wird FDP-Mitglied. Der 52-jährige gelernte Rechtsanwalt ist damit der vierte liberale Landrat in der Geschichte Bayerns.

Während die Grünen die zuletzt von Ministerpräsident Markus Söder angekündigte Einstellung von offenen Corona-Bußgeldverfahren kritisieren, geht Bayerns FDP-Chef Martin Hagen die Maßnahme nicht weit genug. In einem Gastbeitrag für die Bayerische Staatszeitung argumentiert er im Sinne der Gleichbehandlung für eine Erstattung auch von bereits bezahlten Bußgeldern.