Sechs FDP-Politiker hatten Verfassungsbeschwerden gegen den Solidaritätszuschlag (Soli) eingereicht. Dieser wurde nun vom Bundesverfassungsgericht als noch verfassungskonform eingestuft. Die FDP bleibt bei ihrer inhaltlichen Kritik an der „Strafsteuer“ und fordert den Bundestag auf, die Abschaffung des Solis selbst in die Hand zu nehmen.

„Soll der Mindestlohn per Gesetz auf 15 Euro erhöht werden?“, wollte die Bayerische Staatszeitung in ihrem Pro-und-Contra-Format „Frage der Woche“ wissen. Während die SPD eine gesetzliche Erhöhung befürwortet, sehen die Liberalen eine politische Festlegung des Mindestlohns kritisch. „Lohnfindung ist Sache der Tarifpartner und keine Frage der Parteipolitik“, stellt FDP-Vize-Landeschef Karsten Klein klar.

Die bayerische FDP übt scharfe Kritik an der von Union, SPD und Grünen beschlossenen Grundgesetzänderung zur Aushöhlung der Schuldenbremse. Und sieht hierdurch auch die Bürger in Freistaat übergangen. Denn das in Bayerns Verfassung verankerte Prinzip der Nullverschuldung könne nur mittels eines Volksentscheids beseitigt werden.

Mitte März veranstaltete die bayerische FDP ihren Landesparteitag im Ingolstädter Stadttheater. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand eine ehrliche Aufarbeitung des Bundestagswahlergebnisses und eine Debatte über die zukünftige Positionierung der Partei. Mit Beschlüssen zur aktuellen Schuldendebatte und außenpolitischen Souveränität Europas wurden dabei erste Pflöcke eingeschlagen.

Im Interview der „Bayerischen Staatszeitung“ warnt Bayerns FDP-Chef Martin Hagen vor den milliardenschweren Finanzplänen von Union und SPD. Ein Gespräch über „Schuldenorgien“, den Wert der Meinungsfreiheit und die Neuaufstellung der Liberalen.

Die Parteien der zukünftigen Regierungskoalition CDU/CSU und SPD planen umfangreiche neue Schulden (fälschlicherweise Vermögen genannt) an der Schuldenbremse vorbei.Die Begründung für den Bereich Verteidigung ist aufgrund der Ereignisse der letzten Tage mehr als nachvollziehbar. Der einzige Makel ist, dass nur Verteidigungsausgaben von 1% des BIP auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Aufgrund der älteren NATO-Vereinbarungen müssen das 2% sein.

Die Bayern-FDP hat zum traditionellen Politischen Aschermittwoch nach Dingolfing geladen. Es war das erste liberale Großevent nach dem verpassten Wiedereinzug in den Bundestag. Mit entsprechender Spannung wurde die Rede des scheidenden Fraktionschefs Christian Dürr erwartet.

Der traditionelle Politische Aschermittwoch der FDP Bayern findet am 5. März in der Stadthalle Dingolfing statt! Als Redner werden unter anderem FDP-Präsidiumsmitglied und Bundestagsfraktionschef Christian Dürr sowie der liberale Landrat von Neuburg-Schrobenhausen Peter von der Grün erwartet.

Der Bundestagswahlkampf 2025 biegt in die Zielgerade ein. Passend dazu wirbt die FDP Bayern nun mit einem Sonderplakat. Die Botschaft: „Söder den Wortbruch ersparen. FDP wählen, Schwarz-Grün verhindern.“