„Sondervermögen“ Verteidigung und Infrastruktur

Die Parteien der zukünftigen Regierungskoalition CDU/CSU und SPD planen umfangreiche neue Schulden (fälschlicherweise Vermögen genannt) an der Schuldenbremse vorbei.Die Begründung für den Bereich Verteidigung ist aufgrund der Ereignisse der letzten Tage mehr als nachvollziehbar. Der einzige Makel ist, dass nur Verteidigungsausgaben von 1% des BIP auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Aufgrund der älteren NATO-Vereinbarungen müssen das 2% sein.

Der Bereich Infrastruktur ist keineswegs nachvollziehbar. Unsere Generation hat intakte Infrastrukturen übernommen und diese verbraucht. Marode Brücken sind eine Schuld an die nächste Generation, denn es geht nicht um neue Brücken, sondern um den Ersatz der Brücken, die in den letzten Jahren verbraucht wurden. Das Streckennetz und der Service der Bahn waren in der Vergangenheit deutlich besser. Unsere Altvorderen haben diese Infrastruktur damals auch nicht mit Schulden bezahlt, um diese an uns weiterzugeben.

Wenn es darum geht die Aufgaben der Infrastruktur anzugehen so ist dies mit Ausnahmen von Bundesfernstraßen und der Bahn überwiegend Ländersache in der Mehrheit kommunale Aufgabe wie z.B. Bildung. Die Aufteilung eines dafür zur Verfügung gestellten Budget sollte so erfolgen:

Bund 20%
Land 30%
Kommunen 50%

Jede Generation ist verpflichtet die Infrastruktur mit ihren Mitteln zu erhalten und weiterzuentwickeln, ohne der nächsten Generation zusätzliche Schulden aufzubürden. Das haben unsere Vorgänger auch nicht getan.

Aufgrund der Ankündigung von 900 Mrd. € zusätzlicher Schulden sind die Zinsen für Bundesanleihen um 0,5% gestiegen. Wenn die „Altschulden“ zu Neufinanzierung anstehen, werden diese Mehrkosten in Höhe von 12 Mrd. € fällig zusätzlich zu denen, die für Anleihen aus der 0-Zins Ära.  Für die 900 Mrd. € fallen nochmal 27 Mrd. € Zinslast an. Gesamt also 39 Mrd. €.

Wir plündern die Kasse der nächsten Generation.