Lindau auf dem Abstellgleis?- Beauftragter der Bundesregierung für Schienenverkehr Michael Theurer (FDP) setzt sich für Bahnhalte im Landkreis ein
Sigmarszell/Lindau
Zu einem Bürgerdialog mit Michael Theurer, dem Beauftragten der Bundesregierung für den Schienenverkehr, hatte die Lindauer FDP am Montagvormittag ins Haus des Gastes nach Schlachters geladen. Thema war die geplante Reaktivierung von fünf Bahnhalten im Landkreis, bei der es u.a. wegen Kostenexplosionen immer wieder zu Verzögerungen kommt. Der Einladung der Landtagskandidaten Nicole Rauscher und Dr. Dominik Spitzer MdL sowie des Lindauer Stadtrats Ullrich Jöckel folgten nicht nur rund 50 Interessierte, sondern auch zahlreiche lokale Mandatsträger. Die FDP Lindau hält das Thema Bahnhalten auf der Agenda und setzt sich aktiv für eine Beschleunigung ein.
Jörg Aghte, Bürgermeister der betroffenen Gemeinde Sigmarszell, unterstrich in einem Grußwort die Wichtigkeit der Bahnhalte für die Mobilität sowie den Klimaschutz im Landkreis. Auch wies er darauf hin, dass man sich als Kommune auf die 2015 von Bahn und Bayerischer Staatsregierung getätigten Versprechen verlassen habe und entsprechende Investitionen getätigt habe. Dieses entgegengebrachte Vertrauen dürfe nicht enttäuscht werden. In gleicher Weise äußerte sich Hergensweilers Bürgermeister Wolfgang Strohmaier und betonte, wie wichtig ein Bahnhalt für die medizinische und schulische Versorgung seiner Bürger sei.
Der Lindauer Landrat Elmar Stegmann skizzierte den Anwesenden den bisherigen Verlauf der sogenannten „Stationsoffensive Bayern“, die 2015 ins Leben gerufen wurde und eigentlich bis 2023 – dieses Jahr – hätte abgeschlossen werden sollen. Ziel war die Reaktivierung der Bahnhalte in Hergensweiler, Lindau-Aeschach, Lindau-Oberreitnau, Schlachters, Weißensberg. Doch aufgrund von geschätzten Baukostensteigerungen von anfangs 14 Millionen auf derzeit 24 Millionen Euro rückte das Projekt in der Priorität des Freistaats sowie der Bahn immer weiter nach hinten. Bis auf den Bahnhalt in Lindau-Aeschach, wer ausnahmsweise komplett von der Staatsregierung finanziert und umgesetzt wird, stehen die anderen Bahnhalte aufgrund von fehlender Wirtschaftlichkeit auf der Kippe. Eine mögliche Umsetzung solle laut Bahn bis zum Jahr 2029 auf sich warten lassen.
Staatssekretär Theuer, der bereits als Oberbürgermeister der Stadt Horb, derartige Bahnprojekte politisch begleitete, gab den Anwesenden als Beauftragter der Bundesregierung einen Einblick in die komplexe Struktur des Schienenverkehrs in Deutschland und skizzierte, wie die Ampelkoalition den enormen Investitionsstau vergangener Regierungen abbauen wolle. „Die Bundesregierung legt einen Fokus auf die Bahninfrastruktur im Land und hat die Wirtschaftlichkeitskriterien für Bahnprojekte angepasst, sodass dem dadurch gewonnenen Klimaschutz mehr Bedeutung zugemessen wird. Davon profitieren auch die Bahnhalte im Landkreis Lindau, sowie von der Planungsbeschleunigung, die wir derzeit umsetzen“, so Theurer.
Bezüglich des aktuellen Stands der Bahnoffensive Bayern könne der FDP-Politiker, der auch das Amt des parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesverkehrsminister bekleidet, sagen, dass die Verantwortung für das Projekt bei der Bayerischen Staatsregierung liege und diese noch keinen Antrag auf Förderung bei der Bundesregierung gestellt habe. Theurer versprach sich bei der Bahn für eine Beschleunigung des Verfahrens sowie beim Bund für eine auskömmliche Förderung einzusetzen.
Der anwesende FDP-Landtagsabgeordnete und Direktkandidat im Landkreis Lindau Dr. Dominik Spitzer hingegen sicherte zu, sich bei der Staatsregierung für eine Beschleunigung der Verfahren einzusetzen.