Meldungen

Die ersten Termine der Sommertour der bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten sind absolviert. Die Abgeordneten Kristine Lütke, Karsten Klein und Ulrich Lechte waren unter anderem in Schwaben und Niederbayern zugegen. Weitere Termine anderer Abgeordneter folgen in den kommenden Wochen.

Die Kosten für den Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München explodieren, die Fertigstellung verzögert sich erheblich. Das musste Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) Ende Juni öffentlich einräumen. Die FDP ortet ein Management-Versagen der Staatsregierung und fordert restlose Aufklärung, wie es zu diesem Debakel kommen konnte.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist kein Randthema. Jede dritte Frau in Deutschland ist im Lauf ihres Lebens davon betroffen. Um Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu bekämpfen, hat sich Deutschland zur Umsetzung der Istanbul-Konvention verpflichtet. Das internationale Abkommen ist seit Februar 2018 geltendes Recht. Wie mehrere Anfragen der FDP-Landtagsfraktion an die bayerische Staatsregierung zeigen, hinkt der Freistaat aber in zahlreichen Punkten den Vorgaben hinterher. Die Landtagsliberalen haben daher das umfassende Antragspaket „GEWALTSCHUTZ IN BAYERN – JETZT“ erarbeitet.

Längere AKW-Laufzeiten, mehr heimische Gasförderung und eine Pipeline über die Alpen – das schlägt FDP-Parteichef Martin Hagen im Interview des „Straubinger Tagblatt“ vor, um die Energieversorgung in Bayern sicherzustellen. Von der Staatsregierung fordert er mehr Engagement.

Peter Münster bleibt Erster Bürgermeister der Gemeinde Eichenau. Am vergangenen Sonntag konnte der FDP-Kandidat die Stichwahl klar für sich entscheiden.

Im Rahmen der FDP-Kreishauptversammlung am wählten die Mitglieder der Freien Demokraten aus dem Landkreis Lindau einen neuen Kreisvorstand. Neu und mit gleichberechtigter Doppelspitze, wird der Kreisverband Lindau mit Angelika Fotiadis (Lindau) und Frank Himmel (Weiler i.A.) in die Zukunft geführt. Begleitet und durchgeführt wurde die Wahl vom bayerischen Landtagsabgeordneten, Dr. Dominik Spitzer, der auch Gesundheits- u. Pflegepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag ist.

Die Ampel macht Ernst mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien. Am Donnerstag wurde hierzu ein umfassendes Reformpaket im Deutschen Bundestag verabschiedet. Dass Wasserkraft auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielt, ist der Beharrlichkeit der FDP zu verdanken.

Nach der wahlkampfbedingten Pause im vergangenen Jahr, nutzen die bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten die parlamentarische Sommerpause in diesem Jahr wieder für ihre traditionelle Sommertour durch die Bezirke. Neben Unternehmensbesuchen und Pressegesprächen wird auf diversen Abendveranstaltung die Möglichkeit bestehen, miteinander in den Austausch zu treten.

In Bayern genießen die Kirchen viele Privilegien. So werden christliche Geistliche wie Bischöfe vom Freistaat bezahlt, es gibt kirchlich geführte Bildungseinrichtungen und einige politische Gremien sind durch Vertreter der Kirche besetzt. Vor dem Hintergrund des erschütternden Gutachtens zu sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Erzbistum München und Freising stellt die FDP-Landtagsfraktion die kirchlichen Privilegien in Bayern auf den Prüfstand. Eine Arbeitsgruppe wird ab Mitte Juli den Einfluss der Kirchen auf die Gesellschaft debattieren.

Corona auf dem Vormarsch: Was erwartet uns im Herbst? Um dieses Thema drehte sich die BR-Sendung „Münchner Runde“ am vergangenen Mittwochabend. Mit dabei: Bayerns FDP-Chef Martin Hagen. Der Politiker plädierte für mehr Effektivität, aber auch Augenmaß in der Pandemiebekämpfung. Massive Grundrechtseingriffe sollten der Vergangenheit angehören.