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Bayerns Landesparlament ist größer als in der Verfassung vorgesehen. Und droht nach den nächsten Wahlen weiter anzuwachsen. Um das zu verhindern, will die FDP Bayern nun ein Volksbegehren initiieren.

Mitte Juli jährt sich die furchtbare Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern zum ersten Mal. Seit Ende Februar überfällt Wladimir Putin völkerrechtswidrig die Ukraine. Seit mehr als zwei Jahren müssen wir als Staat und Gesellschaft mit dem Corona-Virus leben. Die Herausforderungen im Bevölkerungsschutz waren daher seit der Wende nie so groß wie heute.

„Lockdowns und Schulschließungen wird es mit der FDP nicht mehr geben“ – dieses Versprechen hat Martin Hagen im „Main Echo“ abgegeben. Außerdem fordert der FDP-Landesvorsitzende im Interview mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung und einen neuen Anlauf für ein transatlantisches Freihandelsabkommen.

FDP-Landeschef Martin Hagen war am vergangenen Sonntag zu Gast beim „Sonntags-Stammtisch“ – der Kult-Talkrunde im Bayerischen Fernsehen. An ernstem Gesprächsstoff mangelte es dennoch nicht. Dominierendes Thema der Sendung war die aktuelle Lage in der Ukraine.

Laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) sind zurzeit über 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Infolge des Kriegs in der Ukraine verschärft sich auch in Europa zunehmend die Lage. Um diese Zuwanderungsströme bewältigen zu können, bringt FDP-Innenexperte Stephan Thomae nun einen europäischen Migrationsgipfel ins Spiel.

Im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Lukas Köhler, warum eine Steuer auf Übergewinne das falsche Instrument zur Krisenbewältigung ist. Das Kartellamt sieht er in der Pflicht, gegen mögliche Preisabsprachen vorzugehen.

In Bayern hängt der Bildungs- und Lebenserfolg zu stark vom sozialen Status ab. Das verfestigt sich bereits im frühen Alter. Studien belegen, dass gute frühkindliche Bildung die Chancen auf späteren schulischen und beruflichen Erfolg stark erhöht. Das gilt besonders für Kinder aus sozial schwächeren Verhältnissen. Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die FDP-Landtagsfraktion daher optimale Bedingungen für Kinderkrippen und Kindergärten schaffen. Ziel ist es, allen Kindern beste frühkindliche Bildung zu ermöglichen.

Der Frühjahrsempfang der FDP im Landkreis Augsburg, der im evangelischen Gemeindezentrum in Königsbrunn stattfand, stand ganz im Zeichen der Ukraine Krise. Auch im Nicht-Wahljahr 2022 kam einiges an politischer Prominenz zu der Veranstaltung, welche den pandemiebedingt abgesagten traditionellen Neujahrsempfang der FDP Augsburg Land ersetzte.

Mit der Bereinigungssitzung am 19. Mai hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags seine Beratungen über den Bundeshaushalt 2022 abgeschlossen. „Die Haushaltsberatungen standen im Zeichen der großen globalen Krisen. Dennoch konnten die Freien Demokraten Akzente setzen und noch höhere Ausgabenwünsche der Koalitionspartner abwehren“, so Bayerns FDP-Vizechef und Haushaltsexperte Karsten Klein.

Die FDP Bayern hat auf Ihrem letzten Landesparteitag in Hirschaid beschlossen in Zukunft auch Doppelspitzen bei ihren Untergliederungen zuzulassen. Als einer der bundesweit ersten Kreisverbände hat nun die FDP Kaufbeuren diese Möglichkeit genutzt und auf ihrer Kreishauptversammlung ein Vorsitzenden-Duo gewählt: die bisherige Vorsitzende Angelika Zajicek führt nun gemeinsam mit Herrn Günter Beck die Kaufbeurer Liberalen an.