Meldungen

Am 17.12.2019 trafen sich die Jungen Liberalen Schwaben in Augsburg, um einen neuen Vorstand zu wählen. Als Vorsitzender wiedergewählt wurde Stefan Edenharder (22), der die Jugendvorfeldorganisation der Liberalen in die Kommunalwahl führen wird: "Ich freue mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen. In den nächsten Monaten möchte ich gerade die jungen Kandidatinnen und Kandidaten der FDP bestmöglich unterstützen", so der alte und neue Bezirksvorsitzende. Komplettiert wird der neue Vorstand durch Felix Köhler (stellv. Vorsitzender für Organisation) , Nadja Kunz (stellv. Vorsitzende für Presse), Patrick Arleth (stellv. Vorsitzender für Programmatik), Tobias Stamnitz (Schatzmeister), Christian Frenkler (Beisitzer), Valentin Gross (Beisitzer) und Michael Gauland (Beisitzer).Die Jungen Liberalen Schwaben sind die Jugendvorfeldorganisation der FDP Schwaben und haben Antragsrecht auf den Bezirksparteitagen. Mitglied kann werden, wer zwischen 16 und 35 Jahren alt ist, eine Mitgliedschaft in der FDP ist nicht notwendig. Aktuell haben die JuLis Schwaben 130 Mitglieder.

Die letzte Plenarsitzung vor den Weihnachtsferien verlief für die FDP im Bayerischen Landtag besonders erfolgreich. Gleich zwei Anträge der FDP-Fraktion fanden eine Mehrheit: Mit der finanziellen Förderung künstlicher Befruchtungen unterstützt der Freistaat Bayern künftig Paare mit unerfülltem Kinderwunsch. Zudem sprach sich das Parlament gegen „Social Scoring“ und die Kennzeichnung von vermeintlich ökologischem Verhalten durch „grüne Hausnummern“ aus.

Die bayerische FDP-Landesgruppe im Deutschen Bundestag heißt Sandra Bubendorfer-Licht herzlich willkommen. Die Kreisvorsitzende der FDP Mühldorf ist Mitglied im Landesvorstand der FDP Bayern und war 2017 Spitzenkandidatin im Bundestagswahlkreis Altötting.

Nächster Teil unserer Serie #Nachgefragt. Dieses Mal im Interview mit Marc Salih. Bei den Kommunalwahlen 2020 geht er als Bürgermeisterkandidat der FDP Poing ins Rennen.

Am Wochenende hat sich die FDP Bayern zum Landesparteitag in Amberg getroffen. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Neuwahl des gesamten Landesvorstandes sowie die Verabschiedung eines Leitantrags zur Kommunalwahl. Daniel Föst wurde als Landesvorsitzender wiedergewählt.

Mitte November fand die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag statt. „Mit den Vorschlägen der FDP-Fraktion wäre die Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlages zum 1. Januar 2020 finanzierbar gewesen – allein der GroKo hat der Wille dazu gefehlt“, ärgert sich Haushaltsexperte Karsten Klein über das Abstimmungsverhalten der Regierungsparteien.

Die Kritik an den Ankerzentren reißt nicht ab. Nun haben die Landtags-Liberalen gemeinsam mit Grünen und SPD ein Antragspaket präsentiert, um menschliche Bedingungen in den Einrichtungen sicherzustellen. Die Forderungen der Oppositionsparteien seien „nicht mehr und nicht weniger als die Forderung nach Durchsetzung geltenden Rechts“, so Fraktionschef Martin Hagen.