Meldungen

Der Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine hat die Diskussion über den Zustand der deutschen Landesverteidigung neu entfacht. Die FDP fordert seit Jahren eine Modernisierung der Streitkräfte und eine bessere Ausrüstung für die Truppe. Nun sollen hierfür 100 Milliarden Euro an Sondervermögen geschaffen werden.

Am 19. März läuft das Infektionsschutzgesetz aus – und mit ihm der Großteil der Corona-Regeln. Die Freien Demokraten begrüßen diesen Schritt, erklärt Bayerns FDP-Vize Karsten Klein im Interview mit TV Bayern Live. „Nach aktuellem Stand bei Verlauf der Omikron-Welle darf es nicht mehr zu so eingreifenden Beschränkungen kommen.“

Der Freistaat lässt dich die Digitalisierung der Schulverwaltung Millionen kosten. Ursprünglich waren gut elf Millionen Euro dafür veranschlagt, mittlerweile schlägt es mit 280 Millionen zu Buche. Fatal: Das System funktioniert immer noch nicht. Die FDP im Bayerischen Landtag fordert in einer großen schriftlichen Anfrage Aufklärung.

Angesichts des Krieges in der Ukraine und aus Respekt vor den Opfern wird der Politische Aschermittwoch in Dingolfing abgesagt.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP Bayern Ulrich Lechte wird neuer Sprecher für Außenpolitik. Das hat die Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag Mitte Februar einstimmig beschlossen. Der 44-jährige Abgeordnete aus Regenburg folgt in dieser Funktion auf Bijan Djir-Sarai, der sich im April als Generalsekretär der FDP bewerben wird.

Omikron ist anders als die bisherigen Corona-Wellen: Trotz steigender Neuinfektionen ist die Lage auf den Intensivstationen entspannt. Da derzeit keine Überforderung des Gesundheitswesens mehr droht, sind die Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens nicht weiter angemessen. Im Bayerischen Landtags forderte die FDP-Fraktion daher das Ende der epidemischen Lage im Freistaat. Die Staatsregierung müsse unverzüglich einen Stufenplan zurück zur Normalität vorlegen.

Am 13. Februar ist die Bundesversammlung zusammengetreten, um den Bundespräsidenten neu zu wählen. Frank-Walter Steinmeier wurde für eine zweite Amtszeit bestätigt. Auch die FDP Bayern war auf der Versammlung stark präsent.

Zu Meldungen von neuerlichen Pflege-Missständen in einer Augsburger Einrichtung, die dem Träger des Skandal-Heims Schliersee angehört, äußert sich der pflegepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Dominik Spitzer MdL:

Ministerpräsident Markus Söder hat eine Lockerung der Corona-Maßnahmen angekündigt. Die FDP hatte diese schon länger gefordert. „Die Lockerungen sind gut und überfällig“, sagte Bayerns FDP-Chef Martin Hagen. „Sie können aber nur ein erster Schritt sein zurück zur Normalität.“

Die Ukraine-Krise spitzt sich weiter zu. Russlands Präsident Putin hat bereits einen Großteil seiner Streitkräfte an der Grenze zusammengezogen. Die Freien Demokraten in Bayern haben deshalb am vergangenen Sonntag ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt.