Meldungen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat ein Gesetz zur Stabilisierung der Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgelegt. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag und Allgäuer Abgeordnete Dr. Dominik Spitzer verfasste nun deswegen einen Brandbrief. Der Brandbrief an Lauterbach sowie an Staatssekretärin Sabine Dittmar enthält Kritik zu dem Vorschlag, da dieser unter anderem einen erheblichen Nachteil des Wirtschaftsstandorts Bayern bewirken würde. 

Franz Josef Pschierer ist neues Mitglied der FDP-Landtagsfraktion. Der frühere bayerische Wirtschaftsminister ist zuvor aus der CSU ausgetreten. Bei den Landtagsliberalen hat der Abgeordnete nun eine neue politische Heimat gefunden. Mit dem heutigen Zuwachs gehören der Fraktion nun zwölf Abgeordnete an.

FDP Bayern, Bund der Steuerzahler Bayern und Bund der Selbstständigen Bayern haben am vergangenen Dienstag in München ihr Volksbegehren für eine Verkleinerung des Bayerischen Landtags vorgestellt. Das Bündnis setzte damit den Startschuss für das Sammeln der in der ersten Phase notwendigen 25.000 Unterschriften. Alle Informationen zum Auftakt und zu den Möglichkeiten der Unterstützung finden Sie hier.

Mit der Verstaatlichung und Rettung von Uniper versucht der Staat, den mit Abstand größten Gasimporteur als Institution zu erhalten. So wird ein Domino-Effekt, welcher die Stadtwerke und letztlich die Endkunden treffen würde, verhindert. Nachdem die Koalition bereits eine Strompreisbremse beschlossen hat, müssen jetzt darüber hinaus auch die Gespräche über eine Gaspreisbremse mit allem Nachdruck zu einem Ergebnis führen.

Auf ihrem Bezirksparteitag im Dillinger Stadtsaal demonstrierten die rund 60 Delegierten der FDP Schwaben Geschlossenheit und stellten sich hinter den Kurs der FDP in der Ampel-Regierung auf Bundesebene.

Die FDP-Landtagsfraktion hat ihre dreitägige Herbstklausur in Regensburg erfolgreich beendet. Die Tagung stand unter dem Motto „Kein Tempolimit für Reformen!“. Nach intensiven Gesprächen mit Experten, einem Austausch mit Bundesfinanzminister Christian Lindner und einem Besuch bei der Firma Händlmaier GmbH wurden gleich vier Positionspapiere verabschiedet. Unter der Prämisse „Kein Tempolimit für Reformen!“ wurden die Themen Energie, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Trennung von Kirche und Staat sowie Bürokratieabbau in den Fokus genommen.

Die kontrollierte Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken an Erwachsene steht in Deutschland in den Startlöchern. Doch die Legalisierung ist alles andere als trivial. Die Umsetzung ist ein hochkomplexer Prozess, den wir klug durchdenken, koordiniert abstimmen, kontrolliert auf den Weg bringen und konsequent zu Ende bringen müssen. Deshalb war den Ampelkoalitionären von Anfang an klar: Wir müssen bei den Legalisierungsbestrebungen auf den großen Erfahrungsschatz von Ländern zurückgreifen, die Cannabis bereits legalisiert haben. Und so ist eine Delegation aus dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags nach Kanada und in die USA gereist, um sich ein eigenes Bild zu machen – von „best practice“ und „worst practice“!

Die Zahlen sind erschreckend: Laut einer Umfrage des Münchner ifo-Instituts kämpfen 87 Prozent der Unternehmen mit dem Fachkräftemangel. Es fehlt an allen Ecken und Enden an Arbeitskräften, in der Gastronomie, an Flughäfen, in der Pflege oder im Handwerk. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Stephan Thomae sieht den Mangel an qualifiziertem Personal als eine erhebliche Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Er setzt sich daher für einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik ein, um Menschen aus dem Ausland den Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Wie sieht die Zukunft der medizinischen Versorgung aus? Dies diskutierte der Allgäuer Gesundheits-Experte und Landtagsabgeordnete Dr. Dominik Spitzer vergangene Woche mit zahlreichen Interessierten im Kneipport Bad Wörishofen im Rahmen seiner gesundheitspolitischen Bürgersprechstunde.

Anfang September fand in Innsbruck der offizielle Auftakt der NEOS Tirol zur anstehenden Landtagswahl statt. Im Beisein von NEOS-Bundesparteichefin Beate Meinl-Reisinger und Spitzenkandidat Dominik Oberhofer stimmten sich rund 150 Unterstützer auf die Kampagne ein. Als Überraschungsgast eröffnete Bayerns FDP-Chef Martin Hagen den Wahlkampfauftakt der österreichischen Liberalen.